Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieterinformationen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote zwischen aicot / Jens Manthey (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Bedingungen gelten insbesondere für die Beratung, Implementierung von KI-Systemen (Chatbots, Wissensdatenbanken) sowie die Einrichtung von Automatisierungs-Workflows (z. B. via n8n).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter erbringt Beratungs-, Trainings- und Implementierungsdienstleistungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), der Prozessautomatisierung sowie der Erstellung interner Wissensdatenbanken und Chatbots. Viele Leistungen basieren auf Diensten Dritter (z. B. OpenAI, Microsoft Azure, n8n, Meta/Facebook/Instagram, LinkedIn).
a) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Preisgestaltung oder Funktionalität dieser Drittdienste.
b) Änderungen an APIs (Schnittstellen) oder Nutzungsbedingungen dieser Anbieter können die Funktionalität der erstellten Lösungen beeinflussen. Der Anbieter schuldet die Erstellung nach aktuellem Stand der Technik, haftet aber nicht für nachträgliche Einschränkungen durch den Drittanbieter.
c) Kontensperrungen oder Richtlinienänderungen durch Plattformen (z. B. Social Media Accounts) liegen im Risikobereich des Kunden, sofern der Anbieter nicht vorsätzlich dagegen verstoßen hat.
(2) Besonderer Hinweis zu KI-Leistungen: Dem Kunden ist bekannt, dass KI-Systeme (insbesondere generative Sprachmodelle) auf statistischen Wahrscheinlichkeiten beruhen. Die Ergebnisse sind nicht-deterministisch. Der Anbieter schuldet die fachgerechte Implementierung und Konfiguration nach dem Stand der Technik, übernimmt jedoch keine Gewähr für die absolute inhaltliche Richtigkeit, Freiheit von sog. „Halluzinationen“ oder die vollständige Abwesenheit von Bias (Voreingenommenheit) in den KI-generierten Ausgaben.
(3) Der genaue Leistungsumfang sowie die Einordnung als Dienstleistung (Beratung) oder Werkleistung (individuelle Erstellung) ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag oder Angebot.
§ 3 Vertragsschluss und Durchführung
(1) Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch ein schriftliches Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden oder durch die Bestätigung des Anbieters in Textform (z. B. E-Mail) zustande.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Subunternehmer oder Drittanbieter (z. B. Cloud-KI-Schnittstellen, Freelancer) einzusetzen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei KI-Schnittstellen (APIs) von Drittanbietern, die nach Nutzung abgerechnet werden, trägt der Kunde die anfallenden Kosten direkt oder diese werden gemäß Vereinbarung weiterberechnet.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Erfolg der Leistungen hängt maßgeblich von der aktiven Mitwirkung des Kunden ab. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen, Daten (z. B. Trainingsdaten, Dokumente) und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde muss notwendige API-Keys, Zugänge zu Cloud-Umgebungen (z. B. Azure Tenant) oder Social Media Accounts rechtzeitig bereitstellen, sofern nicht anders vereinbart. Ohne diese Mitwirkung ruht die Leistungsverpflichtung des Anbieters.
(2) Lizenzen: Der Kunde ist selbst verantwortlich für den Abschluss notwendiger Abonnements bei Drittanbietern (z. B. OpenAI-Pro-Account, n8n Cloud-Lizenz), sofern nicht explizit anders vereinbart.
(3) Der Kunde garantiert, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Vorschriften (insb. Urheberrecht, Datenschutzrecht) verletzen.
(4) Verzögerungen oder Mehraufwände, die durch unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden und berechtigen den Anbieter zur angemessenen Anpassung des Zeitplans und der Vergütung.
§ 6 Nutzungsrechte und Schutz von Know-how
(1) An den vom Anbieter individuell erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Skripte, spezifische System-Prompts, Workflows) erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
(2) Das Eigentum an der zugrundeliegenden Methodik, den Metaprompts und dem Know-how verbleibt beim Anbieter. Ein Reverse Engineering oder die Dekompilierung der vom Anbieter bereitgestellten Logiken ist untersagt.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass rein KI-generierte Ergebnisse urheberrechtlich schutzfähig sind.
§ 7 Abnahme (bei Werkleistungen)
(1) Besteht die Leistung in einem abgrenzbaren Werk (z. B. ein fertiger Chatbot), ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet.
(2) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde das Werk produktiv nutzt oder nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Übergabe schriftlich wesentliche Mängel rügt. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
§ 8 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für mittelbare Schäden, wie entgangenen Gewinn oder Datenverlust (sofern das Backup Pflicht des Kunden war), ist ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die fehlerhafte Nutzung der KI durch den Kunden oder durch unvorhersehbare Änderungen an den Schnittstellen von Drittanbietern (z. B. OpenAI, Microsoft) entstehen.
(4) Die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen beträgt 12 Monate ab Abnahme.
§ 9 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Die Parteien beachten die Bestimmungen der DSGVO. Sofern der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) schließen.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, alle Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für die KI-Architekturen des Anbieters und die Geschäftsdaten des Kunden.
§ 10 Wartung und Support
(1) Sofern kein separater Wartungsvertrag (Service Level Agreement) geschlossen wurde, schuldet der Anbieter nach Übergabe der Lösung keine laufende Überwachung oder Anpassung an Software-Updates der genutzten Tools.
(2) Supportleistungen nach Projektabschluss werden nach den aktuellen Stundensätzen des Anbieters abgerechnet.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters (Duisburg), soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).
Impressum
Angaben gemäß § 5 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz)
Anbieter: Jens Manthey (aicot AI-Content-Training) Schnüranstraße 4 47137 Duisburg (kein öffentliches Büro)
Kontakt: Telefon: +49 (0) 160 4104426 E-Mail: info@aicot.de Website: www.aicot.de
Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: „Steuernummer ist beim Fi-Amt beantragt und folgt noch“
Redaktionell verantwortlich gemäß § 18 Abs. 2 MStV: Jens Manthey Schnüranstraße 4 47137 Duisburg
EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Haftungsausschluss (Disclaimer)
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Stand: 03.03.2026